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Nutzungsbedingungen/Terms of Use

Nutzungsbedingungen von SIENSI

A) Allgemein

Der Betreiber von www.siensi.de ist SIENSI e.K., Senefelderstr. 2a, 63110 Rodgau (im folgendem SIENSI). SIENSI bietet eine Plattform für Unternehmer und Private (Nutzer) zum Inserieren von Metallbearbeitungs- und Werkzeugmaschinen sowie entsprechende Ersatzteilen und Zubehören. Es handelt sich um eine deutschsprachige Website, die hilfsweise auch andere Sprachen zur Verfügung stellt. SIENSI stellt eine über www.siensi.de zugängliche Datenbank und damit lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Anzeigen zur Verfügung. SIENSI ist selbst über ein gesondertes Account (SIENSI e.K. mit eigenem Profil) Anbieter bzw. Vermittler von Metallbearbeitungs- und Werkzeugmaschinen sowie Ersatzteilen und Zubehören und weitere Dienstleistungen. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, wenn sie von SIENSI nicht schriftlich bestätigt worden sind.

Falls Sie die Dienste von SIENSI als Verbraucher nutzen und Verträge über kostenpflichtige Leistungen mit SIENSI abschließen, haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das wir Sie hier belehren:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Widerrufsfolgen

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die geschuldete Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

  • An SIENSI e.K., Senefelderstr. 2a, 63110 Rodgau, E-Mail: support@siensi.de:

  • Hiermit widerrufe(n) ich/wir (.....) den von mir/uns (.....) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (......)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (.........)

  • Bestellt am (............)/erhalten am (..........)

  • Name des/der Verbraucher(s)......

  • Anschrift des/der Verbraucher(s).................

  • Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)...........

  • Datum………….

 

B) Leistung

SIENSI bietet eine Plattform, über die der Nutzer Maschinenanzeigen & Gesuche erstellen und publizieren kann. Die Besucher können die freigeschalteten Anzeigen nur einsehen. Nutzer können sich gegenseitig Nachrichten und Anfragen senden. Es besteht auch die Möglichkeit Preisangebote verbindlich abzugeben und  Preisangebote verbindlich anzunehmen. Durch die Annahme eines verbindlichen Angebots kommt ein Vertrag zwischen den Parteien zustande. Daher dürfen keine Scherzangebote und nicht ernst gemeinte Annahmeerklärungen abgegeben werden.  

SIENSI verfolgt das Ziel durch seine Dienste (Veröffentlichung der Anzeigen, Organisation von Maschinentransport, Werbung usw.) Anbieter und Interessenten der Metallbearbeitung- und Werkzeugmaschinen zusammenzuführen. SIENSI zeigt auf der Profilseite des jeweiligen Anbieters zusätzliche Angaben zum Nutzer an, z.B. Dauer der Mitgliedschaft, Sitz, gewerblich oder privat, Anzahl der Anzeigen, ,Bewertungen ect.

SIENSI verfügt selbst über ein eigenes Benutzerkonto (SIENSI e.K.), mit dem diverse Produkte aus dem Metallbearbeitungssegment angeboten werden. Damit agiert SIENSI e.K. selbst als Anbieter. SIENSI bewirbt die eingestellten Anzeigen selbst oder durch Dritte. Dies kann beispielsweise durch Email-Marketing oder anderen Medien erfolgen. Der Nutzer gestattet SIENSI die Übersetzung der Anzeigen zu anderen Sprachen zum Zwecke der Bewerbung der Anzeige. Damit soll eine möglichst große Aufmerksamkeit und Reichweite für die Anzeigen erreicht werden. Auch Drittanbieter und -dienstleister ist es gestattet sich über SIENSI zu bewerben.Für die optimale Erbringung seiner Dienste kann SIENSI Dritten die Inhalte, Daten und Informationen der eingestellten Anzeigen zur Verfügung stellen. 

C) Account & Registrierung

Um Anzeigen aufzugeben, verbindliche Angebote abzugeben, Profile einzusehen und Nachrichten und Anfragen zu senden, ist eine Registrierung des Nutzers bei SIENSI erforderlich. Jede natürliche und juristische Person kann sich kostenlos registrieren. Minderjähriger Nutzer muss die Zustimmung der Erziehungsberechtigten vorlegen. Liegt eine Zustimmung oder Genehmigung der Erziehungsberechtigten nicht vor, wird das Konto des minderjährigen Nutzers gelöscht. 

Für die wahrheitsmäßigkeit und Vollständigkeit der Angaben bei der Registrierung ist der Nutzer selbst verantwortlich. Nach der Registrierung hat der Nutzer die Möglichkeit seine Angaben unter “Profil Einstellungen” zu aktualisieren. Das Passwort kann vom Nutzer jederzeit über den passwortgeschützten Nutzerbereich geändert werden. Es ist vom Nutzer geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Stellt der Nutzer fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt genutzt werden, hat er dies SIENSI unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern.

Mit dem Klick auf den Button “Jetzt registrieren” erklärt sich der Nutzer mit dem Abschluss einer Nutzungsvertrag einverstanden. Wenn SIENSI mit dem Nutzungsvertrag ebenfalls einverstanden ist, erhält der Nutzer eine Bestätigung per E-Mail mit einem individualisierten Link. Der Nutzungsvertrag kommt mit dem Zugang des Bestätigungs-E-Mails zustande. Der Registrierungsvorgang wird erst mit dem Klick auf den individualisierten Link abgeschlossen. Erst dann authentifiziert sich der Nutzer bei SIENSI. Es gibt keinen Anspruch auf den Abschluss eines Nutzungsvertrags.

Jeder Nutzer darf sich nur einmal entweder privat oder gewerblich registrieren. Ein Wechsel unter Account-Typen nach der Registrierung ist nicht möglich.  Wenn ein Nutzer einen anderen Account-Typ benötigt, muss er das alte löschen lassen und einen neuen Account erstellen.

SIENSI kann für die Nutzung seiner Dienste oder den Umfang der einzelnen Funktionen Mitwirkungen des Nutzers voraussetzen. z.B. Vorlage zusätzlicher Informationen, Inhalte oder Daten, z.B. Gewerbeanmeldung, Zahlungsbeleg ect..

D) Vertragsabschluss für die Dienste

Nach erfolgreicher Registrierung kann der Nutzer eigene Maschinenanzeige & Gesuche kostenlos erstellen und veröffentlichen. Die Preise für die Anzeige sind zzgl. des Mehrwertsteuers der jeweiligen Länder zu verstehen. Jeder Nutzer ist berechtigt monatlich 30 Anzeigen kostenlos zu veröffenltichen. Weitere Veröffentlichungen sind nur nach vorheriger Absprache mit SIENSI möglich.

Zusätzlich hat der Nutzer die Möglichkeit nach Aufgabe einer Anzeige entgeltliche Zusatzleistungen auszusuchen und hinzubuchen. SIENSI kann für bestimmte Nutzergruppen und/oder bestimmte Kategorien besondere Zusatzleistungen oder Konditionen anbieten. Mit dem Absenden des ausgefüllten Formulars einer Anzeige gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die entgeltliche und zeitlich begrenzte Veröffentlichung der Anzeige ab (Anzeigenvertrag). SIENSI kann das Angebot des Nutzers zum Abschluss eines Anzeigenvertrags ausdrücklich oder konkludent (durch Freischlatung) annehmen. Der Vertrag kommt zustande, wenn das Angebot von SIENSI angenommen wird. Es besteht keine Pflicht für SIENSI ein Vertragsangebote anzunehmen.

Die Anzeigeninhalte werden jeweils elektronisch in der Datenbank von SIENSI gespeichert. Die Maschinenanzeigen können im Nutzerbereich unter “meine Anzeigen” bearbeitet, entfernt oder deaktiviert werden. Die Freischaltung der Anzeigen kann zwecks Überprüfung der Inhalte etwas dauern und erfolgt nicht unmittelbar nach dem Hochladen der Anzeigen. Bis dahin können sie nicht über Suchbegriffe bzw. Kategorie-Suche aufgerufen werden. Die Leistungen und Zusatzleistungen sind nicht übertragbar und dürfen ohne Zustimmung durch SIENSI nicht anderen Nutzern oder Dritten überlassen werden. 

E) Voraussetzung der Anzeigen

Jede Anzeige muss der Wahrheit entsprechen, in die möglichst passende Kategorie eingestellt werden und die relevanten Spezifikationen und Eigenschaften beinhalten. Die Maschinenanzeigen sind mit aussagekräftigen Bildern bzw. Videos darzustellen. Der Nutzer ist ferner verpflichtet, bei der Registrierung einer Anzeige anzugeben, ob er die Anzeige privat oder in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit veröffentlicht. Preise sind Netto zu verstehen, optional kann das gesetzliche Mehrwertsteuer hinzugefügt werden. verbietet dem Nutzer das Einstellen von Inhalten in jeglicher Form, die gegen Gesetz, Nutzungsbedingung von SIENSI, Rechte Dritte oder gute Sitten, Urheber- Marken- und Wettbewerbsrecht oder Jugendschutz verstoßen oder unwahre Angaben enthalten oder die sonst irreführend sind. Gewerbliche Nutzer müssen die für sie besondere gesetzliche Regelungen beachten. Es besteht die Informationspflicht insbesondere Anbieterkennzeichnung, die erfüllt werden müssen.  SIENSI übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der durch Nutzers zusammengefassten Informationen.  

F) Pflichten des Nutzers und Folgen bei Zuwiderhandlungen

Der Nutzer ist dazu verpflichtet nicht durch eine Handlung oder Unterlassung den Betrieb und die bestimmungsgemäße Nutzung von SIENSI gefährden oder belästigen.Kettenbriefe, elektronisch Werbung, E-Mail-Werbung oder andere belästigende Inhalte sind verboten. Viren oder andere Inhalte mit schädigendem Charakter sind zu unterlassen. Weiterhin sind folgendes zu unterlassen: Ausnutzung und Belastung der Leistungen und Zusatzleistungen, Störung und Gefährdung der Funktionen von SIENSI, Nutzung von Inhalten ohne Zustimmung des Inhabers, Einsatz von inhaltsammelnden automatisierten Softwares ohne Zustimmung von SIENSI, insbesondere unerlaubte Sammlung von Daten über eines Nutzers ohne seine Einwilligung, zugriffsverhindernde oder - einschränkenden Maßnahmen Der Nutzer ist verpflichtet seine in SIENSI gespeicherte Daten eigenständig und eigenverantwortlich zu sichern, falls er diese für diverse Zwecke wie Buchhaltung bzw. Beweissicherung benötigt.  

Bei schuldhafte Pflichtverletzungen und Verstöße gegen das Gesetz ist SIENSI berechtigt die eingestellten Inhalte des Nutzers ganz oder teilweise zu löschen, deren Veröffentlichung verzögern oder verweigern.  Die genannten Verstößen können Verwarnung und/oder vorläufig oder dauerhafte Ausschluss von Nutzer von SIENSI zu Folge haben. Der durch SIENSI ausgeschlossene Nutzer darf die Leistungen und Zusatzleistungen von SIENSI nicht mehr nutzen. Er darf sich nicht erneut registrieren oder sich über Konto eine anderen Nutzers anmelden. Wenn Wartungsarbeiten für Sicherheit, Integrität, Kapazität oder technische Maßnahmen notwendig sind, ist SIENSI berechtigt Leistungen und Zusatzleistungen ganz oder teilweise einzuschränken sowie Veröffentlichung von Nutzerinhalten zu verzögern.

G) Preise und Konditionen

Die Registrierung bei SIENSI ist kostenlos. Die Erstellung von (monatlich max. 30) Anzeigen ist für jeden Nutzer kostenlos. Die Veröffentlichung von weiteren Leistungen wie Werbung oder TOP-Anzeigen sind kostenpflichtig (Siehe Werbung/Advertising und Transportanfrage/Transport request im Footer). SIENSI wird den Nutzer vor jeder Buchung einer kostenpflichtigen Leistung oder Zusatzleistung ausdrücklich auf die Kostenpflichtigkeit sowie auf die Höhe der anfallenden Kosten hinweisen. Alle Preise verstehen sind jeweils in EURO und zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Entgelte werden sofort über von SIENSI akzeptierten Zahlungsmethode zur Zahlung fällig.

H) Haftung

Allein der Nutzer ist für die Qualität, Vollständigkeit, Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Sicherheit der der Inhalte verantwortlich, die er in SIENSI einstellt. SIENSI übernimmt keinerlei Gewähr hierfür. SIENSI haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dieser Haftungsmaßstab erstreckt sich auch auf den gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von SIENSI. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen Übernahme einer verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. SIENSI haftet zudem dem Grunde nach für durch SIENSI, ihre Vertreter, leitende Angestellten und sonstige Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung von SIENSI ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung von SIENSI ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen. Wenn Nutzer Rechte Dritte verletzt, ist er verpflichtet für die notwendigen Kosten des Rechtsschutzes von SIENSI zu tragen. Bei einer solchen Verletzung ist SIENSI von sämtlichen Ansprüchen befreit. Wenn ein Dritte SIENSI in Anspruch nehmen sollte, so ist der Nutzer verpflichtet unverzüglich alle erforderliche Informationen zur Selbstschutz zur Verfügung zu stellen.

I) Kündigung

Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag in Textform ohne eine Kündigungsfrist jederzeit kündigen. Dafür genügt eine Kündigungserklärung per E-Mail an support@siensi.de oder per Post an Senefelderstr. 2a. 63110 Rodgau.SIENSI ist berechtigt den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende eines Kalendermonats kündigen. Hat der Nutzer Zusatzleistungen von SIENSI gebucht, die mit einer Laufzeit verbunden sind, dann ist eine Kündigung mit einer Frist von 7 Tagen vor dem Ende der Laufzeit möglich. Nach der Kündigungserklärung durch SIENSI darf nutzer keine Anzeige mehr erstatten und keine weitere Leistungen mehr buchen. Nach der Vertragsbeendigung entfernt SIENSI alle Anzeigen des Nutzers. Das entsprechende Nutzerkonto wird deaktiviert und spätestens nach drei Monaten gelöscht. Um erneuerte Anmeldung zu verhindert, behält SIENSI die dazu erforderliche Daten.

J) Datenschutz

siehe dazu Datenschutzerklärung im Footer. 

K) Eventuelle Vertragsänderungen

Wenn sich die Nutzungsbedingungen ändern, kann der Nutzer diesen zustimmen, indem er sie beim Einstellen einer Anzeige oder bei einer Anfrage akzeptiert. Andererseits kann SIENSI dem Nutzer 45 Tage vor dem Wirksamwerden eine Änderung der Nutzungsbedingung per E-Mail anbieten. Wenn Nutzer nicht einverstanden ist, dann kann er innerhalb der genannten Frist fristlos und kostenfrei kündigen. Wenn er innerhalb der First nicht in Textform (z.B. durch E-Mail) ablehnt, dann gilt dies als Zustimmung. Der Nutzer wird rechtzeitig über die Änderungen und seine Rechte bezüglich Kündigung und Ablehnung informiert. 

L) Rechtsanwendung

Im Bezug auf Leistungen von SIENSI gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für Verbraucher gilt die besondere Verbraucherschutzbestimmungen. Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Amtsgericht Seligenstadt ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und den darauf basierenden Vereinbarungen entstehende Streitigkeiten. 

M) Salvatorische Klausel

 

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

 

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